Siehe unten Video und Redetext des Beitrags von SEV-Präsident Matthias Hartwich an der Medienkonferenz von SGB und Travail.Suisse vom 6. November in Bern (Link auf SGB-Webseite mit allen Redetexten).
8. November 2023: SEV-Medienmitteilung zum Bundesratsentscheid für ein Verhandlungsmandat
8. November 2023: SGB-Medienmitteilung zum Bundesratsentscheid für ein Verhandlungsmandat
8. November 2023: Medienmitteilung des Bundesrats zur Erarbeitung eines Verhandlungsmandats
8. November 2023: Radio SRF, Sendung "Echo der Zeit", Beitrag "EU-Schweiz: Bundesrat lässt Verhandlungsmandat ausarbeiten"
6. November 2023: Verhandlungen Schweiz–EU im Bereich Bahn – Wissensstand nach der Medienkonferenz von SGB und Travail.Suisse:
Sind die Verhandlungen schon gelaufen?
Was der SEV befürchtet hat, könnte eintreffen, wenn der Bundesrat nicht massiv Gegensteuer gibt: Bei den Verhandlungen Schweiz-EU soll das Kooperationsmodell im internationalen Schienenpersonenverkehr (IPV) geopfert werden – unter anderem, um von der EU angedrohte Retorsionsmassnahmen bei der Zulassung von Schienenfahrzeugen zu verhindern und um in Brüssel gutes Wetter zu machen für Zugeständnisse gegenüber der Schweiz in anderen Bereichen. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat in den Sondierungsgesprächen die Öffnung des IPV für den Wettbewerb als mögliches Zugeständnis der Schweiz ins Spiel gebracht und redet die Gefahren und Nachteile klein. Dieses schwerwiegende Zugeständnis soll nun der Bundesrat am kommenden Mittwoch ohne vorangehende fundierte innenpolitische Diskussion in sein Verhandlungsmandat übernehmen und im Voraus bereits als Teilergebnis der Verhandlungen mit der EU akzeptieren, statt sich gegenüber der EU dagegen zu wehren, wie es das Bahnpersonal von ihm erwartet. Dafür hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund von der Bundesverwaltung eindeutige Signale erhalten. In diesem Punkt sollen die Verhandlungen also schon gelaufen sein – auf subalterner Ebene.
Dabei hat der Bundesrat gar nicht die Kompetenz für ein solch gravierendes Zugeständnis. Denn das Parlament hat ihm im Frühling 2019 durch Annahme der Motion 18.4105 "Kooperationsmodell anstelle der Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs" ausdrücklich den Auftrag erteilt, eine allfällige Öffnung des IPV nicht in eigener Kompetenz zu beschliessen, sondern vorgängig dem Parlament vorzulegen. Dies, nachdem derselbe wettbewerbsverliebte BAV-Direktor schon damals die Öffnung des IPV am Parlament vorbei durchsetzen wollte, wie er es heute wieder versucht. Der Bundesrat kam dann im Juni 2021 in seinem Bericht zur zukünftigen Marktordnung im Fernverkehr zum Schluss, dass die Schweiz im IPV weiter auf die bewährte Kooperation setzen soll, und nannte dafür gute Gründe: "Qualitätsrisiken beim Zugang von europäischen EVU, Zunahme der Trassenkonflikte, Durchsetzung der Sozialstandards bei durchgehendem Personaleinsatz, geringe Wirkung aufgrund der weiterhin vorherrschenden Kooperation (Erfahrung aus der Öffnung innerhalb der EU), Kabotage als Gefährdung für den nationalen Eisenbahnverkehr". Dieser Bericht ist für die Schweizer Position in Sachen IPV bis heute verbindlich. Und nun soll diese Position plötzlich ohne innenpolitische Diskussion über Bord geworfen werden, weil die EU-Kommission Druck macht für die Durchsetzung ihrer Wettbewerbsideologie? Und weil diese Ideen von der BAV-Spitze geteilt werden?
Für den SEV ist klar: Das ist nicht nur von der Form her (Respektierung demokratischer Entscheide) inakzeptabel, sondern vor allem auch in der Sache, weil schädlich für das gut funktionierende öV-System der Schweiz und das öV-Personal.